Gelindere Mittel

Kann der Zweck der Untersuchungshaft durch gelindere Mittel erreicht werden, darf eine Untersuchungshaft nicht angeordnet oder fortgesetzt werden.

Gelindere Mittel sind unter anderem:

• das Gelöbnis, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens
  • nicht zu fliehen,
  • sich nicht verborgen zu halten und
  • sich nicht ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft von seinem Aufenthaltsort zu entfernen
• das Gelöbnis, nicht die Erschwerung der Ermittlungen zu versuchen
• in Fällen von Gewalt in Wohnungen: das Gelöbnis jeden Kontakt mit dem Opfer zu unterlassen und
  • die Weisung eine bestimmte Wohnung und deren unmittelbare Umgebung nicht zu betreten und sich dem Opfer nicht anzunähern,
  • ein bereits erteiltes Betretungs- und Annäherungsverbot oder
  • eine einstweilige Verfügung nicht zu übertreten, samt Abnahme aller Schlüssel zu dieser Wohnung
• die Weisung, an einem bestimmten Ort oder bei einer bestimmten Familie zu wohnen oder eine bestimmte Wohnung, bestimmte Orte oder bestimmten Umgang zu meiden oder sich alkoholischer Getränke oder andere Suchtmittel zu enthalten oder einer geregelten Arbeit nachzugehen
• die Weisung, jeden Wechsel des Aufenthaltes anzuzeigen oder sich in bestimmten Zeitabständen bei der Kriminalpolizei oder einer anderen Stelle zu melden
• die vorübergehende Abnahme von Identitäts-, Kraftfahrzeugs- oder sonstigen Berechtigungsdokumenten des Beschuldigten
• vorläufige Bewährungshilfe
• Leistung einer Kaution oder Bürgschaft (Diese Möglichkeit der Entlassung gegen Kaution oder Bürgschaft besteht nur dann, wenn ausschließlich der Haftgrund der Fluchtgefahr besteht, die Straftat nicht strenger als mit fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und der Beschuldigte die beiden ersten oben genannten Gelöbnisse abgibt.)
• die Weisung, sich einer Entwöhnungsbehandlung oder sonst einer medizinischen Behandlung oder einer Psychotherapie oder einer gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen (Diese Weisung ist von der Zustimmung des Beschuldigten abhängig.)

Rechtsgrundlagen

Strafprozessordnung (StPO)