Staatsanwaltschaft

Der Strafprozess ist ein Anklageprozess, in dem die Anklagefunktion von der Gerichtsfunktion getrennt ist. Die Staatsanwaltschaft ist Trägerin der staatlichen Anklagebefugnis und hat die meisten Delikte von Amts wegen zu verfolgen (Offizialdelikte).

Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren. Sie gibt der Kriminalpolizei Anordnungen (z.B. verdeckte Ermittlung, Obduktion) und entscheidet über den weiteren Verlauf des Verfahrens bzw. über dessen Beendigung. Dabei muss sie stets objektiv agieren, d.h. sie muss auch entlastende oder mildernde Aspekte, die für den Verdächtigen bzw. Beschuldigten sprechen, berücksichtigen.

Bestimmte grundrechtsrelevante Eingriffe während des Ermittlungsverfahrens (z.B. Hausdurchsuchung, Telefonüberwachung) muss die Staatsanwaltschaft bei Gericht beantragen. Bewilligt das Gericht die beantragte Maßnahme, muss diese innerhalb einer bestimmten Frist umgesetzt werden.

Wenn die Staatsanwaltschaft von der Tatbegehung durch den Verdächtigen bzw. Beschuldigten nicht überzeugt ist, wird die Anzeige zurückgelegt und das Verfahren eingestellt. Eine Einstellung kommt dann in Betracht, wenn

• die begangene Tat gar nicht strafbar ist,
• der Täter noch nicht strafmündig ist,
• die Tat eine andere Person begangen hat oder
• die Beweise für einen hinreichenden Tatverdacht nicht ausreichen.

Der Verdächtige bzw. Beschuldigte und allfällige Opfer müssen über die Einstellung des Verfahrens verständigt werden. Das Opfer hat das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens zu stellen. Über diese Möglichkeit sowie über die dafür geltenden Voraussetzungen (z.B. Frist) muss das Opfer im Rahmen der Verständigung informiert werden. Zusätzlich ist das Opfer auch darüber zu informieren, dass es binnen 14 Tagen eine Begründung verlangen kann, in der jene Tatsachen und Erwägungen, die der Einstellung zu Grunde gelegt wurden, in gedrängter Darstellung angeführt sind. Auch dem Verdächtigen bzw. Beschuldigten kommt das Recht zu, eine solche Begründung zu verlangen.

Bis zur Anklage kann die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten unter gewissen Voraussetzungen anstelle der Durchführung eines Strafprozesses auch die Beendigung des Strafverfahrens mittels Diversion anbieten. Mit Anklageerhebung geht diese Befugnis auf das Gericht über.

Rechtsgrundlagen

Strafprozessordnung (StPO)