Gemeinde Zeillern

• COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
• Gerechtigkeit den Pflegekräften!
• Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren

Aufgrund der auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführ­ten Volksbegehren wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäߧ 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 -VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist
von Montag, 6. November 2023 bis (einschließlich) Montag, 13. November 2023,
in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintra­gung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getä­tigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 2. Oktober 2023 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
In dieser Gemeinde können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse:  Marktgemeinde Zeillern, Schlossstraße 2, 3311 Zeillern

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 6. November 2023, von 08.00 - 16.00 Uhr
Dienstag, 7. November 2023, von 08.00 - 20.00 Uhr 
Mittwoch, 8. November 2023, von 08.00 - 16.00 Uhr 
Donnerstag, 9. November 2023, von 08.00 - 16.00 Uhr
Freitag, 10. November 2023, von 08.00 - 16.00 Uhr 
Samstag, 11. November 2023, geschlossen
Sonntag, 12. November 2023, geschlossen
Montag, 13. November 2023, von 08.00 - 16.00 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (13. November 2023),
20.00 Uhr durchführen.